Ansicht Rathaus

 

Image
Werbebanner Dorfladen breit

 


 

Amtliche Bekanntmachungen

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung

... (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung) der Gemeinde Emtmannsberg

Vom 03. November 2022

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Emtmannsberg folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung).

§ 1 Gebührenpflicht
(1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtung (§ 1 der Kindertageseinrichtungssatzung) Gebühren.
(2) Zusätzlich werden erhoben
- Spielgeld
- Verpflegungskosten für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung (Verpflegungsgeld).

§ 2 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind:
a) die Personensorgeberechtigten des Kindes, das in eine Kindertageseinrichtung aufgenommen wird, bzw. die weiteren Unterhaltsverpflichteten im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches
b) diejenigen, die das Kind zur Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung angemeldet haben.
(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Gebühren i. S. von § 5 entstehen erstmals mit der Aufnahme des Kindes in eine Kindertageseinrichtung; im Übrigen entstehen diese Gebühren jeweils fortlaufend mit Beginn eines Monats (einschließlich August). Das Verpflegungsgeld i. S. von § 5 Abs. 3 entsteht erstmals mit der Anmeldung zur Teilnahme an der Mittagsverpflegung; danach jeweils fortlaufend mit Beginn des Folgemonats (einschließlich August).
(2) Die Gebühren i. S. von § 5 werden jeweils am 28. des laufenden Monats oder am darauffolgenden Werktag für den gesamten Monat fällig. Für das Verpflegungsgeld sind zum 28.09., 28.12., 28.03. und 28.06. jeden Jahres Abschlagszahlungen in Höhe der Vierteljahres-Bestellmenge zu leisten.
(3) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet der Gemeinde eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug für ihr Konto zu erteilen oder die Beträge auf eines der Bankkonten der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg einzuzahlen. Bareinzahlung der Gebühr bei der Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg ist zulässig.

§ 4 Gebührenmaßstab
Die Höhe der Gebühren i. S. des § 5 Abs. 1 richtet sich nach der Dauer des Besuchs der Kindertageseinrichtung.

§ 5 Gebührensatz
(1) Für jeden angefangenen Monat im Kindertageseinrichtungsjahr (September bis einschließlich August) werden folgende Gebühren erhoben:
a) für Kinder in der Kinderkrippe oder unter drei Jahren im Kindergarten:

  • für eine Buchungszeit von >1 bis 2 Stunden: 110,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 2 bis 3 Stunden: 125,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 3 bis 4 Stunden: 140,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden: 155,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden: 170,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden: 190,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden: 210,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden: 230,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 9 bis 10 Stunden: 255,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 10 Stunden: 280,-- Euro

b) für alle Kindergartenkinder (ab 3 Jahre bis zur Einschulung):

  • für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden: 110,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden: 121,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden: 133,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden: 147,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden: 161,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 9 bis 10 Stunden: 177,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 10 Stunden: 195,-- Euro

c) für Schulkinder:

  • für eine Buchungszeit von > 1 bis 2 Stunden: 65,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 2 bis 3 Stunden: 75,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 3 bis 4 Stunden: 85,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden: 105,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden: 120,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden: 135,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden: 150,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden: 165,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 9 bis 10 Stunden: 180,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 10 Stunden: 195,-- Euro

Die Gebühr für die Schulkindbetreuung fällt bei monatsübergreifenden Ferienzeiten jeweils nur in Höhe eines Monatsbetrages an.

Die Gebühr wird in Höhe des staatlichen Elternbeitragszuschusses reduziert.

(2) Neben den in Abs. 1 genannten Gebühren ist für den Besuch der Kindertageseinrichtung ein Spielgeld zu entrichten. Das Spielgeld beträgt monatlich 2,00 Euro.

(3) Für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung sind pro Mittagessen 3,45 Euro zuzügl. des jeweils gültigen Mehrwertsteuersatzes an Verpflegungsgeld zu entrichten. Während der Schulferienzeiten werden die tatsächlichen Kosten des Caterers abgerechnet.
Bei entschuldigter Abwesenheit an der Teilnahme der Mittagsverpflegung (bis spätestens 8.30 Uhr des Fehltages) bei der Leitung der Kindertageseinrichtung erfolgt für jeden Tag der Abwesenheit eine Rückerstattung des jeweiligen Tagessatzes. In allen anderen Fällen muss das Verpflegungsgeld bezahlt werden, auch wenn das Kind nicht am Essen teilgenommen hat. Die Abrechnung hierüber erfolgt jeweils vierteljährlich.

(4) Für Buchungsänderungen wird eine Änderungsgebühr in Höhe von 30,-- Euro erhoben. Die ersten zwei Buchungsänderungen je Einrichtungsjahr sind gebührenfrei.

§ 6 Geschwisterermäßigung
Besuchen zwei oder mehrere Kinder aus einer Familie (auch Stief- oder Halbgeschwister) eine Kindertageseinrichtung, wird die Gebühr für das zweite Kind um 20,00 Euro und für das dritte Kind und weitere Kinder um 50 % gesenkt.

§ 7 In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 15. Juli 2019 außer Kraft.

Weidenberg, 3. November 2022
Gerhard Herrmannsdörfer
Erster Bürgermeister

Feuerwehrversammlung mit Neuwahl des Kommandanten und Kommandantenstellvertreters der FF Hauendorf

Hiermit ergeht die Einladung an alle Feuerwehrdienstleistenden der Freiwilligen Feuerwehr Hauendorf gemäß § 3 der Satzung für Freiwillige Feuerwehren der Gemeinde Emtmannsberg.
Entsprechend den Bestimmungen des Bayerischen Feuerwehrgesetzes ist die Wahl des Kommandanten und des Kommandantenstellvertreters von der Gemeinde Emtmannsberg durchzuführen.
Der Bürgermeister, ein Stellvertreter oder Beauftragter hat die Wahl zu leiten.

Im Vollzug dieser Bestimmungen wird für die Wahl auf Donnerstag, 05.01.2023 um 19:30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Troschenreuth angesetzt.

Die gemeindliche Einladung wird terminlich nach dem Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehr Hauendorf festgelegt. Alle aktiven Feuerwehrkameraden werden gebeten, an dieser wichtigen Versammlung teilzunehmen.

Gerhard Herrmannsdörfer
Erster Bürgermeister

Fünfte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

... der Gemeinde Emtmannsberg (BGS/EWS)

Vom 03. November 2022

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Emtmannsberg folgende Fünfte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Emtmannsberg (BGS/EWS).

§ 1 Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Emtmannsberg (BGS/EWS) vom 22. März 2013 (veröffentlicht im Amtlichen Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg vom 28.03.2013, Nr. 4/2013) wird wie folgt geändert:

1. § 9 Gebührenerhebung wird wie folgt gefasst: „Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Grundgebühren und Einleitungsgebühren.“
2. Nach § 9 wird folgender § 9 a eingefügt: „§ 9 a Grundgebühr

(1) Die Grundgebühr wird nach dem Nenndurchfluss (Qn) bzw. Dauerdurchfluss (Q3) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf dem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses bzw. Nenndurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.

(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss

  • bis 4 m3/h: 36,-- Euro/Jahr
  • bis 10 m3/h: 72,-- Euro/Jahr
  • bis 16 m3/h: 144,-- Euro/Jahr;

bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss

  • bis 2,5 m3/h: 36,-- Euro/Jahr
  • bis 6 m3/h: 72,-- Euro/Jahr
  • bis 10 m3/h: 144,-- Euro/Jahr.“

3. In § 10 Abs. 1 Satz 2 Einleitungsgebühr wird die Zahl „3,70“ durch die Zahl „5,38“ ersetzt.

4. § 12 Entstehen der Gebührenschuld wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Die Grundgebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Der Tag wird im erstmals ergehenden Bescheid bestimmt. Im Übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld neu.“

5. § 13 Gebührenschuldner wird wie folgt geändert:
a) Nach Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt: „(3) Gebührenschuldner ist auch die Wohnungseigentümergemeinschaft.“
b) Abs. 3 wird Abs. 4.
c) Abs. 4 wird Abs. 5.

6. § 14 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung wird wie folgt ergänzt:
a) In Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Die“ die Wörter „Grund- und“ eingefügt.
b) In Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „wird“ durch das Wort „werden“ ersetzt.

§ 2 Diese Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.

Weidenberg, 3. November 2022
Gerhard Herrmannsdörfer
Erster Bürgermeister

1. Änderung des Bebauungsplans "Sandäcker III"

... der Gemeinde Emtmannsberg im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB); Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB; Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat Emtmannsberg hat in seiner Sitzung am 02.11.2022 die 1. Änderung des Bebauungsplans „Sandäcker III“ im Bereich der Fl. Nr. 122 (Teilfläche), Gemarkung Emtmannsberg im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen.

Geltungsbereich Bebauungsplanänderung Sandäcker III
Räumlicher Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung. Nicht Maßstabsgetreu.

Durch die Schaffung einer größeren Bauparzelle, durch die Vereinigung der ursprünglichen Parzellen 2 und 3, soll eine effizientere Mehrgeschosswohnungsbebauung im Zeichen des Flächensparens ermöglicht werden.

Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes wird als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, einem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB kann daher abgesehen werden. Von einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird gleichfalls abgesehen.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung liegt in der Zeit vom 08.12.2022 bis einschließlich 09.01.2023 in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg, zu den allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift (gebührenpflichtig) abgegeben werden.

Die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind in diesem Zeitraum ebenfalls im Internet unter der Adresse www.emtmannsberg.de unter der Rubrik „Leben und Wohnen“ → „Aktuelle Informationen“ einzusehen. Während der Auslegungsfrist können Anregungen zur Bauleitplanung schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Hinweis zur beschränkten verfahrensrechtlichen Präklusion:
Bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).

Weidenberg, den 08.11.2022
Gerhard Herrmannsdörfer
Erster Bürgermeister
Gemeinde Emtmannsberg

Pädagogisches Personal der Kindertageseinrichtung

Logo EU und Reacteu

Durch die Zuwendung im Rahmen dieser REACT-EU Förderaktion 16 unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zusätzlich zur gesetzlichen Förderung im Rahmen des BayKiBiG Kindertageseinrichtungen in Gemeinden, die von besonderen struktureller und finanzieller Härte betroffenen Gemeinden, die Stabilisierungshilfen nach art. 11 BayFAG vom Freistaat erhalten.

Gefördert wird die Beschäftigung von zusätzlichem pädagogischen Personal (Fach- und Ergänzungskräfte) entsprechend der qualifikatorischen Vorgaben für Fach- und Ergänzungskräfte in staatlich geförderten Kindertageseinrichtungen nach § 16 AVBayKiBiG.

Die zusätzliche Beschäftigung kann dabei sowohl im Rahmen einer Neuanstellung als auch einer vertraglich vereinbarten Stundenerhöhung in Kindertageseinrichtungen erfolgen. Förderfähig ist bei gleichbleibender Zahl der anrechenbaren Arbeitsstunden des pädagogischen Personals auch eine Verbesserung des Fachkraftquote.

Die zusätzlichen Personalressourcen sind zur Sicherstellung und Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen einzusetzen, insbesondere im Rahmen der kindbezogenen Förderung, der pädagogischen Gruppenarbeit sowie einer intensivierten Elternarbeit.

Die Kindertageseinrichtung Emtmannsberg wird verstärkt durch zusätzliche Ergänzungskraftstunden.

Näheres zu dem Projekt unter: www.esf.bayern.de

Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung

... des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Seybothenreuther Gruppe (Wasserabgabesatzung – WAS - )

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Seybothenreuther Gruppe hat eine neue Wasserabgabesatzung beschlossen. Die Satzung ist genehmigungsfrei.

Die Satzung wurde im Amtsblatt und Kreisanzeiger des Landkreises Bayreuth Nr. 17/2022 vom 25.08.2022 bekannt gemacht. Die am Zweckverband beteiligten Gemeinden weisen auf die Veröffentlichung gemäß in der für die Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form hin.

Weidenberg, 16. September 2022
Gerhard Herrmannsdörfer
Erster Bürgermeister

Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung

... des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Seybothenreuther Gruppe (BS-VW/EW)

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Seybothenreuther Gruppe hat eine Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung (BS-VW/EW) erlassen.

Die Satzung wurde im Amtsblatt und Kreisanzeiger des Landkreises Bayreuth Nr. 17/2022 vom 25.08.2022 bekannt gemacht. Die am Zweckverband beteiligten Gemeinden weisen auf die Veröffentlichung gemäß in der für die Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form hin.

Weidenberg, 16. September 2022
Gerhard Herrmannsdörfer
Erster Bürgermeister

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)

... des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Seybothenreuther Gruppe

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Seybothenreuther Gruppe hat eine neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung beschlossen. Die Satzung ist genehmigungsfrei.

Die Satzung wurde im Amtsblatt und Kreisanzeiger des Landkreises Bayreuth Nr. 17/2022 vom 25.08.2022 bekannt gemacht. Die am Zweckverband beteiligten Gemeinden weisen auf die Veröffentlichung gemäß in der für die Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form hin.

Weidenberg, 16. September 2022
Gerhard Herrmannsdörfer
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die 1. Änderung der Einbeziehungssatzung „Unterölschnitz“

... gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat Emtmannsberg hat mit Beschluss vom 24.08.2022 die 1. Änderung der Einbeziehungssatzung „Unterölschnitz“ beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Einbeziehungssatzung in Kraft. Jedermann kann die Satzung mit der Begründung bei der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg (Bauverwaltung, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg) während der Geschäftszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flurnummern 622/8, 632/4, 636/1, 637, 638, 639, 925/1, alle Gemarkung Birk sowie Teifläche der Flurnummern 641, 925, 927, 943, 978, 990, 990/3, alle Gemarkung Birk.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Einbeziehungssatzung und des Flächennutzungsplans,
  3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
  4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Einbeziehungssatzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Emtmannsberg, 13. September 2022
Gerhard Herrmannsdörfer
Erster Bürgermeister
Gemeinde Emtmannsberg

Haushaltssatzung der Gemeinde Emtmannsberg für das Haushaltsjahr 2022

Die Gemeinde Emtmannsberg hat die Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2022 beschlossen. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft. Der Haushaltsplan 2022 liegt vom Tage nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an eine Woche, die Haushaltssatzung während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Gurtstein 5, 95466 Weidenberg, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit. Das Landratsamt Bayreuth hat als Rechtsaufsichtsbehörde die erforderlichen Genehmigungen mit Schreiben vom 21.03.2022 Nr. 20-941/09 erteilt.

Weidenberg, 20. Mai 2022
Gerhard Herrmannsdörfer
Erster Bürgermeister

Haushaltssatzung der Gemeinde Emtmannsberg (Landkreis Bayreuth) für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Gemeinderat Emtmannsberg folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt. Er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen mit 2.240.360 Euro in den Ausgaben mit 2.240.360 Euro
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen mit 2.393.500 Euro in den Ausgaben mit 2.393.500 Euro ab.

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 900.000 Euro festgesetzt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze für die nachstehenden Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 450 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 450 v.H.
2. Gewerbesteuer 400 v.H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 375.000 Euro festgesetzt.

§ 6
Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft.

Emtmannsberg, 30. März 2022
Gerhard Herrmannsdörfer
Erster Bürgermeister