Aktuelles aus den Sitzungen

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Emtmannsberg am Mittwoch, den 06.04.2022 im Sitzungssaal des Schlosses Emtmannsberg - öffentlich -

Übergabe der Spenden Ukrainehilfe

Vortrag „Die demenzsensible Kommune“ durch Herrn Wolfgang Minier, SiSoNETZ

Bericht des Seniorenbeauftragten

Planvorstellung und weiterer Ablauf, Umgestaltung Dorfstraße 6

Beschluss:
Mit der Planung besteht Einverständnis. Der Förderantrag ist zu stellen und Angebote für den Gebäudeabriss sind einzuholen.

Antrag auf Bezuschussung für Anschaffungen

Beschluss:
Es wird ein gemeindlicher Zuschuss in Höhe von 15 % der veranschlagten Kosten in Höhe von 5.095,30 Euro d.h. 15 % aus 5.095,30 Euro = 764,30 Euro gewährt, max. 500 Euro. Der Zuschuss wird nach Vorlage des Rechnungsbeleges ausgezahlt. Diese Mittel sind eine freiwillige Leistung. Ein Rechtsanspruch auf einen Zuschuss besteht nicht.

Bebauungsplan „Sandäcker III“; Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss

Abwägungsbeschluss:
Die während der öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan „Sandäcker III“ vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat geprüft und mit dem aus der Abwägungsvorlage der Verwaltung ersichtlichen Ergebnis nach vorheriger Erörterung gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorlage der Verwaltung wird hiermit gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Satzungsbeschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplans „Sandäcker III“ in der Fassung vom 16.03.2022 gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Die Berichtung des Flächennutzungsplans ist durch den Ersten Bürgermeister zu vollziehen.

Standorte Amtstafeln

Beschluss:

Die Standorte der gemeindlichen Amtstafeln werden wie folgt festgelegt:

• Emtmannsberg: Ortsmitte – Dorfplatz
• Troschenreuth: aktuell ehemalige Raiffeisenbank – Versetzung: Ortsmitte – Feuerwehrhaus
• Hauendorf: Ortsteingang
• Oberölschnitz: beim Bushaus
• Unterölschnitz: aktuell Scheune Zimmermann – Versetzung: beim Bushaus
• Birk: Dorfplatz
• Eichschlag: Ortseingang
• Schamelsberg: beim Bushaus

Bauantrag Fl. Nr. 330/2, Gemarkung Emtmannsberg;

Neubau Carport am Hochbehälter Emtmannsberg

Haushalt 2022; Erlass der Haushaltssatzung

Beschluss:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2021 bis 2025 werden gebilligt. Der Stellenplan wird genehmigt.

Fortführung Haushaltskonsolidierung

Beschluss:
Unter Bezugnahme auf die im Sachverhalt dargelegten Berechnungen liegt das Verhältnis von Kreditneuaufnahmen zur ordentlichen Tilgung innerhalb des Haushaltes zuzüglich der Verbindlichkeiten bzw. Betätigungen außerhalb des Haushalts einschließlich der Beteiligungen ohne Haftungsbeschränkung bzw. mit bestehender Verlustausgleichs– bzw. Beitragsverpflichtung (Verbindlichkeiten der Kategorie 1) für das Jahr 2022 unter 100 %. Dies wurde bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2022 umgesetzt und der Haushalt 2022 entsprechend beschlossen. Die Ausführungen werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
Mit dem überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel, mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen, besteht Einverständnis. Erster Bürgermeister Herrmannsdörfer wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung die notwendigen Schritte zur Umsetzung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.