Kinderpflegeausbildung - Kooperation KiPrax
Beschluss:
Mit dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der Staatlichen Berufsfachschule für Kinderpflege, Bayreuth, besteht Einverständnis. Die Höhe der Vergütung orientiert sich an der Mindestvergütung SEJ (Sozialpädagogisches Einführungsjahr).
Umriss Gemeindezentrum BA1B, Vorstellung der Planung
Beschluss:
Mit der Planung besteht Einverständnis.
Prüfung Erlass einer Hundehalteverordnung für das Gemeindegebiet Emtmannsberg
Beschluss:
Der Erlass einer Hundehalteverordnung im gewünschten Ausmaß ist rechtlich nicht zulässig. Das Ordnungsamt verfolgt angezeigte Einzelfälle im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen des LStVG und der laufenden Rechtsprechung, was zu Anleinpflichten, oder Maulkorbpflichten oder sogar zur Untersagung der Tierhaltung führen kann. Diese Handhabung wird aufgrund der relativ wenigen angezeigten Fälle favorisiert und beibehalten, da es zur Gefahrenabwehr als probates Mittel ausreichend ist. Die Notwendigkeit des Erlasses einer Hundehalteverordnung ist somit nicht gegeben.
Der Hinweis, dass einzelne Vorfälle zwingend beim Ordnungsamt anzumelden sind, erscheint in der nächstmöglichen Amtsblattausgabe.